AGB (Gewerbekunden)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Gewerbekunden)

(Stand 1. Jänner 2016)

Allgemeines

Sämtliche Angebote sind freibleibend. Dieser Auftrag gilt als angenommen, wenn der Auftragnehmer, die Fa. Jasch-Schirme Aschenbrenner GmbH nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragsdatum widerspricht. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehalten ausführen. Die Annahme unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen gilt auch für zukünftige telefonische und schriftliche Nachbestellungen. Die Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Änderungen, Zurückhaltung und Annullierungen von Aufträgen können nur mit unserer Zustimmung vorgenommen werden. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler binden uns nicht und gewähren keinen Anspruch auf Erfüllung oder Schadenersatz.

Preise

Unsere Listenpreise gelten frei Bestimmungsort für Österreich, für andere Länder entsprechend den besonders festgelegten Vereinbarungen. Die auf dem Auftrag angegebenen Preise garantieren wir (soweit der Auftrag von uns angenommen wird) für Bestellungen bis zu einer Lieferzeit von 2 Monaten. Für Lieferzeiten darüber hinaus behalten wir uns Preisänderungen vor, wenn die zur Zeit der Auftragsbestätigung in Geltung stehenden Materialpreise, Löhne, Gehälter, Tarife etc. erhöht werden. Wir sind dann berechtigt, bei länger als oben angeführten Aufträgen die Erhöhung zu verrechnen. Beschleunigte Beförderung geben wir auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers auf.

Lieferzeit

Die angeführte Lieferzeit wird nach Möglichkeit eingehalten. Der als Lieferfrist angegebene Auslieferungstermin kann bis zu 18 Tagen (letzte Nachlieferungsfrist) überschritten werden. Unvorhergesehene Hindernisse, höhere Gewalt, verspätete Anlieferungen von Vormaterialien, Arbeitsausstand, Streiks bei uns und unseren Vorlieferanten, Lieferverzug von Spediteuren und Frächtern entbinden uns von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist. Testlieferungen sind zulässig. Verzugsstrafen, Entschädigungsansprüche aus verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

Versand

Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Zur Eindeckung einer Transportversicherung sind wir nur dann verpflichtet, wenn uns der Auftraggeber dies ausdrücklich vorschreibt und sich zur Zahlung der dadurch bedingten Kosten verpflichtet. Liefervereinbarung fob-Ausfuhrhafen macht rechtzeitige Erteilung von Versandvorschriften notwendig.
Für Verwechslungen und Beschädigungen auf dem Transport leisten wir keinen Ersatz. Bei Mindergewicht der Sendungen ist bei der Bahn, Post oder beim Spediteur zu reklamieren und eine amtliche Schadensbestätigung anzufordern.

Reklamationen

Reklamationen jeder Art müssen umgehend nach Erhalt der Ware schriftlich oder telegrafisch erfolgen. Wir behalten uns vor, diese auf eigene Weise zu prüfen. Bemängelungen berechtigen nicht zur Zurückhaltung oder Kürzung der Zahlung. Eine Aufrechnung mit allfälligen Ansprüchen des Bestellers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, daß dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden.

Retourwaren

Die Rücksendung von bemängelter Ware bedarf unseres vorherigen Einverständnisses. Sie muß franko Schärding am Inn erfolgen.

Zahlung

Unsere Fakturen sind innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Importaufträgen ist eine Anzahlung von 30 % des Nettogesamtauftragwertes zzgl. 20 % MWSt. vor Produktionsbeginn zu überweisen. Fakturen aus Importaufträgen sind innerhalb von 14 Tagen ab Lieferdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Bei offenen Forderungen, die  länger als 60 Tage zurückliegen, behalten wir uns in jedem Falle vor, nur gegen Vorauskassa und per Nachnahme zu liefern. Schecks und Wechsel gelten erst mit der Einlösung als Zahlung. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Werden Zahlungen später als vereinbart geleistet, so werden in der Zwischenzeit Zinsen in Höhe des banküblichen Zinssatzes, doch von wenigstens 7 % p.a. berechnet. Falls wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen können, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Bei Auflösung oder Änderung der Firma sowie Irrtümern über Kreditwürdigkeit bei Vertragsabschluß sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Eigentumsvorbehalt

An sämtlichen von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentum bis zur Zahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Wir sind berechtigt, die Lieferung so lange zu verweigern, bis der Käufer seine vorhergehenden Verpflichtungen erfüllt hat. Der Besteller ist verpflichtet, die Sache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen . Für alle uns aus dieser Pflichtverletzung entstandenen Schäden haftet der Besteller. Sollte der Besteller die Kaufsache an Dritte weiterveräußern, so tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen in der Höhe des mit uns vereinbarten Fakturaendbetrages inklusive Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.

Liefer- und Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für Entscheidungen aller Art aus dem Vertragsverhältnis sich mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten für beide Teile Schärding am Inn. Wir behalten uns jedoch vor, auch am Sitze des Käufers Klage zu führen. Sollten Teile unserer Verkaufsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, rechtsunwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt. Es gilt österreichisches Recht.

 

Jasch-Schirme Aschenbrenner GmbH
Innbruckstraße 12
A-4780 Schärding
Österreich